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Genehmigungsunterlagen

Diese Rubrik enthält Genehmigungsunterlagen, die im Rahmen des Betriebes und der Stilllegung der Schachtanlage Asse erstellt wurden.

Unterlagen zur Genehmigung nach § 7 Strahlenschutzverordnung

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz hat dem BfS auf Antrag den Umgang mit radioaktiven Stoffen gemäß § 7 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) für die Schachtanlage Asse genehmigt. Diese Genehmigung bildet die rechtliche Grundlage für den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen in der Asse und die Gewährleistung des Strahlenschutzes beim Betrieb der Schachtanlage bis zur Genehmigung der Stilllegung.

Genehmigung nach § 9 Atomgesetz

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz (NMU) hat dem BfS auf Antrag den Umgang mit Kernbrennstoffen gemäß § 9 Atomgesetz (AtG) genehmigt. Diese Genehmigung bildet die rechtliche Grundlage für den Umgang mit Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen für den ersten Schritt der Faktenerhebung, das Erkunden von zwei repräsentativen Abfallkammern.

Übergangsweiser Verbleib der Fachaufgaben der BGE mbH im BfS

Am 30. Juli 2016 ist das "Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung" in Kraft getreten. Es sieht vor, für die operativen Aufgaben der Standortsuche, der Errichtung und des Betriebs der Endlager sowie der Schachtanlage Asse II und des Bergwerks Gorleben eine staatseigene Gesellschaft zu gründen, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE mbH). Diese soll die Betreiberaufgaben des BfS sowie die Aufgaben der Asse-GmbH und der DBE mbH konzentrieren.

Die BGE mbH befindet sich derzeit in der Gründungsphase. Nach Sicherstellung der Handlungsfähigkeit sollen die entsprechenden Aufgaben vom BfS auf die BGE mbH übertragen werden. Bis zur Aufgabenübertragung auf die BGE GmbH bleibt das BfS für diese Aufgaben zuständig.

© Bundesamt für Strahlenschutz