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Unterlagen zur Genehmigung gemäß § 7 Strahlenschutzverordnung

Das BfS hat am 21. April 2009 beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz (NMU) einen "Antrag auf Umgang mit radioaktiven Stoffen gemäß Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)" (§ 7-Antrag) für die Schachtanlage Asse II gestellt. Mit Bescheid vom 8. Juli 2010 hat das NMU den beantragten Umgang gemäß § 7 StrlSchV genehmigt. Diese Genehmigung bildet die rechtliche Grundlage für den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen in der Asse und die Gewährleistung des Strahlenschutzes beim Betrieb der Schachtanlage bis zur Genehmigung der Stilllegung.

Die vom NMU als Genehmigungsunterlagen eingestuften und von den jeweiligen Urhebern zur Veröffentlichung freigegebenen Nachweise und Unterlagen sind als PDF-Dateien einzusehen. Aus Datenschutzgründen wurden personenbeziehbare Daten in den Unterlagen und Nachweisen unkenntlich gemacht.

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Übergangsweiser Verbleib der Fachaufgaben der BGE mbH im BfS

Am 30. Juli 2016 ist das "Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung" in Kraft getreten. Es sieht vor, für die operativen Aufgaben der Standortsuche, der Errichtung und des Betriebs der Endlager sowie der Schachtanlage Asse II und des Bergwerks Gorleben eine staatseigene Gesellschaft zu gründen, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE mbH). Diese soll die Betreiberaufgaben des BfS sowie die Aufgaben der Asse-GmbH und der DBE mbH konzentrieren.

Die BGE mbH befindet sich derzeit in der Gründungsphase. Nach Sicherstellung der Handlungsfähigkeit sollen die entsprechenden Aufgaben vom BfS auf die BGE mbH übertragen werden. Bis zur Aufgabenübertragung auf die BGE GmbH bleibt das BfS für diese Aufgaben zuständig.

© Bundesamt für Strahlenschutz